Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Juli 2025
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Internetplattform drive-bee.de (nachfolgend „drive bee“ oder „Plattform“), betrieben von Jasper Behnke, Tauroggener Straße 15, 10589 Berlin (nachfolgend „Betreiber“).
(2) Nutzer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Plattform nutzt, unabhängig davon, ob eine Registrierung erfolgt ist (nachfolgend „Nutzer“).
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Kaufleute ist Berlin.
(4) Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) drive bee ist ein Vergleichsportal für Fahrschulen. Die Plattform ermöglicht Nutzern die kostenlose Suche nach Fahrschulen sowie den Vergleich von Preisen, Standorten und weiteren Informationen.
(2) drive bee ist kein Vertragspartner bei etwaigen Verträgen zwischen Nutzern und Fahrschulen. drive bee vermittelt keine Verträge und tritt nicht als Stellvertreter oder Bote einer Fahrschule auf.
(3) Die auf der Plattform dargestellten Informationen sind unverbindlich. drive bee übernimmt keine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der dargestellten Daten.
(4) Die Daten stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, Google Maps sowie von Fahrschulen selbst eingetragenen Informationen.
§ 3 Nutzung ohne Registrierung
(1) Die Kernfunktionen der Plattform – insbesondere die Fahrschulsuche, der Preisvergleich und die Standortsuche – stehen allen Nutzern ohne Registrierung zur Verfügung.
(2) Eine Registrierung ist erforderlich für die Nutzung des Fahrschul-Verwaltungsportals (Instructor Portal).
§ 4 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Registrierung steht nur geschäftsfähigen natürlichen Personen offen.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und den Zugang zu seinem Nutzerkonto vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(4) Die Nutzung von drive bee ist derzeit kostenlos (Basic). Kostenpflichtige Angebote (z. B. Pro- oder Premium-Funktionen) können in Zukunft eingeführt werden. Über Preisänderungen werden registrierte Nutzer rechtzeitig informiert.
(5) drive bee ist berechtigt, Nutzerkonten bei missbräuchlicher Nutzung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
(6) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit löschen. Das Recht auf Löschung personenbezogener Daten gemäß Art. 17 DSGVO bleibt unberührt.
§ 5 Pflichten der Nutzer
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen.
(2) Insbesondere ist es untersagt:
- automatisiertes Auslesen oder Scraping der Plattforminhalte,
- das Einstellen oder Verbreiten rechtswidriger Inhalte,
- die übermäßige Belastung der technischen Infrastruktur,
- die Nutzung der Plattform unter falscher Identität.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
§ 6 Geistiges Eigentum
(1) Alle auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, insbesondere die aufbereiteten Vergleichsdaten, Texte, Grafiken und das Design, sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Eine gewerbliche Weiterverwertung der Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Betreibers.
§ 7 Haftungsbeschränkung
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
(3) drive bee übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der auf der Plattform dargestellten Fahrschulinformationen.
(4) drive bee übernimmt keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform.
§ 8 Datenschutz
(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
(2) Die Datenverarbeitung erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
§ 9 Änderungen der AGB
(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Registrierte Nutzer werden über Änderungen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert.
(2) Widerspricht ein registrierter Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
(3) Bei Widerspruch ist der Betreiber berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu kündigen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(3) drive bee ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Vorlage Nutzungsbedingungen mit Unterstützung von horak Rechtsanwälte, www.medienrechtler.com.
